Mittwoch, September 20, 2017

AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gesundheits- Marketing Schuh - GMS

1. Geltungsbereich     
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge und Leistungsbeziehungen zwischen GMS und ihren Kunden für das Erbringen der unter 2. genannten Leistungen, soweit nicht in einer Individualvereinbarung zwischen GMS und dem Kunden etwas Anderes schriftlich vereinbart ist. Andere AGB finden ohne unsere ausdrückliche Zustimmung keine Anwendung.

1.1 Allgemeines und Gegenstand des Vertrages
Für die Geschäftsbeziehung zwischen GMS und dem Kunden einschließlich sämtlicher resultierender gegenseitiger Ansprüche gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbebedingungen in ihrer zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten diesen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen GMS und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Gegenstand des Vertrages ist die vereinbarte Dienstleistung (Tätigkeit), die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung durch qualifizierte Partner oder Mitarbeiter im Rahmen des vereinbarten Zeitraumes durchgeführt wird. Die Auswahl des dienstleistenden Mitarbeiters  GMS vorbehalten und erfolgt in Absprache mit dem Auftraggeber. GMS ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrages sachverständiger externer Berater und Institutionen als Mitarbeiter zu bedienen.

2. Beratungs- und Leistungsspektrum                
GMS bietet im Saarland, auf Wunsch und nach Absprache auch außerhalb, kundenspezifische Lösungen für gesundheitliche Problemstellungen an (betriebliche Gesundheitsförderung, Gesundheitsmanagement, Dienstleistung, etc.).

3. Angebot und Vertragsschluss
Sämtliche von GMS unterbreiteten Angebote sind, wenn nichts Anderes ausdrücklich vermerkt ist, freibleibend. Die Bestellung des Kunden stellt dagegen ein bindendes Angebot dar. GMS kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung verbindlich annehmen.
In der Bestellung bzw. in der Auftragsbestätigung ist die zu erbringende Leistung konkret zu benennen.

3.1 Gruppenleistungen wie Seminare, Schulungen und Teilnahme an  Beratungen
Gruppenleistungen sind von einem oder mehreren Kunden beauftragte  Leistungen, welche GMS gegenüber mehreren Leistungsempfängern gleichzeitig erbringt.
GMS behält sich vor, Seminare- und Beratungstermine räumlich und/oder zeitlich zu verändern und ggf. auch kurzfristig abzusagen. Bei Absage der Veranstaltung bietet GMS möglichst einen Ersatztermin an. Kann zum Ersatztermin keine Einigung erzielt werden, zahlt GMS bereits erhaltene Teilnahmegebühren umgehend zurück. Ansprüche auf Schadenersatz bzw. Ersatz entstandener Auslagen wegen der Veränderung oder Absage der Veranstaltung werden ausgeschlossen.
Der Kunde ist berechtigt, bis zu vier Wochen vor Seminarbeginn bzw. Beratungstermin durch eine schriftliche Erklärung kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten. Erfolgt der Rücktritt bis zwei Wochen vorher, werden 50 % des vereinbarten Entgelts fällig. Bei einem noch kurzfristigeren Rücktritt vom Vertrag ist das volle Entgelt fällig. Maßgeblich ist der Eingang der schriftlichen Rücktrittserklärung bei GMS.
Bei Verhinderung eines oder mehrerer angemeldeter Teilnehmer ist der Kunde berechtigt, Ersatzteilnehmer in entsprechender Anzahl zu stellen.

3.2. Individualleistungen wie Untersuchungen, Screenings
Individualleistungen werden GMS freibleibend angeboten. Die schriftliche Bestätigung des Angebotes gilt als verbindliche Bestellung.

Der Kunde ist berechtigt, zehn Kalendertage vor dem vereinbarten Leistungstermin durch schriftliche Erklärung vom Vertrag kostenfrei zurückzutreten. Erfolgt der Rücktritt danach, aber vor dem Leistungstermin, ist GMS berechtigt, 80 % des bei Inanspruchnahme des Termins fälligen Grundbetrages der Individualleistung in Rechnung zu stellen. Im Falle des Nichterscheinens zum Termin ohne schriftliche Benachrichtigung wird das volle Entgelt fällig.

4. Überlassene Unterlagen
An alle im Zusammenhang mit der Auftragserfüllung dem Kunden überlassen Unterlagen wie z.B. Testunterlagen, Präsentationen, Formulare behält sich GMS die Eigentums- und Urheberrechte vor, insofern davon keine Eigentums- und Urheberrechte Dritter betroffen sind. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, GMS erteilt hierzu dem Kunden die ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Mit den Tagessätzen ist die Überlassung der Unterlagen abgegolten, sofern nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist.

5. Zahlungsbedingungen / Entgelt
Die Zahlung des Entgelts wird, sofern nichts Anderes vereinbart, nach Rechnungsstellung auf das in der Rechnung angegebene Konto ohne Abzug fällig. Verzugszinsen werden in Höhe von 4 % p.a. über dem jeweiligen aktuellen Basiszins berechnet. Es gelten die Preise, die bei Abgabe der Bestellung schriftlich vereinbart und bestätigt wurden.

6. Haftung
GMS haftet für Schadenersatz – ausgenommen für vertragliche Hauptpflichten – nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und ausdrücklichen schriftlichen Eigenschaftszu- sicherungen.

7. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für GMS unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der Bedingungen im übrigen nicht berührt. Die Parteien werden die Bedingungen alsdann mit einer wirksamen Ersatzregelung durchführen, die dem mit der weggefallenen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

Für diese Bedingungen und ihre Durchführung gilt ausschließlich deutsches Recht.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Vertrag zwischen Auftraggeber und GMS oder aus diesen Geschäftsbedingungen ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von GMS in Saarlouis.

Das Schrifterfordernis wird, insofern im Einzelfall nichts Anderes vereinbart wurde, auch durch elektronische Verfahren, wie Faxübertragung und elektronisch signierte
E-Mails erfüllt.